Kandi­daten

Antworten und Kommentare des Kandidaten zu unseren Thesen:

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These:

An der gesetzlich vorgeschriebenen Schuldenbremse sollte festgehalten werden.

Antwort:

+ +

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These:

Der Spitzensteuersatz sollte erhöht werden.

Antwort:

- -

Kommentar:

Im Gegenteil: Senkung.

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These:

Es sollte einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn geben.

Antwort:

- -

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These:

Die aktuellen Hartz-IV-Regelsätze sollten beibehalten werden.

Antwort:

0

Kommentar:

Jedenfalls sollten sie nicht weiter gesenkt werden. Notwendig ist aber das Überdenken des Hartz-Systems als solches.

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These:

Die Möglichkeit der straffreien Selbstanzeige bei Steuervergehen sollte beibehalten werden.

Antwort:

-

Kommentar:

Sinnvoll könnte sein, statt Straffreiheit auf Strafmilderung zu setzen; so bleibt ein Anreiz sich anzuzeigen ohne den Rechtsstaat zu konterkarieren.

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These:

Es sollte ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.

Antwort:

- -

Kommentar:

Eine staatliche Leistung, wie zum Beispiel eine Geldrente, muss unter dem Aspekt der Gerechtigkeit und des Sozialstaates an die Bedürftigkeit des Betreffenden gekoppelt sein. Es ist nicht einzusehen, dass auch Millionäre einen Anspruch auf ein Grundeinkommen haben, dass sie offensichtlich nicht benötigen.

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These:

Das Ehegattensplitting sollte beibehalten werden.

Antwort:

- -

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These:

Private Hochschulen sollten staatliche Fördermittel erhalten.

Antwort:

-

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These:

Bildungspolitik sollte alleinige Aufgabe der Länder bleiben.

Antwort:

+ +

Kommentar:

Im Übrigen scheint es sinnvoll darüber nachzudenken, das Bundesministerium für Bildung aufzulösen.

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These:

Kinderbetreuung sollte für alle kostenlos sein.

Antwort:

-

Kommentar:

Abhängig von der Leistungsfähigkeit der Eltern, darf und sollte Bildung auch etwas kosten.

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These:

Es sollte eine gesetzlich verbindliche Frauenquote geben.

Antwort:

- -

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These:

Gleichgeschlechtliche Ehepartner sollten kein volles Adoptionsrecht erhalten.

Antwort:

0

Kommentar:

Sofern es dem Kindeswohl nicht entgegensteht, spricht nichts gegen ein Adoptionsrecht.

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These:

Aktive Sterbehilfe sollte erlaubt sein.

Antwort:

+ +

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These:

Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen sollte ausgeweitet werden.

Antwort:

- -

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These:

Cannabis sollte legalisiert werden.

Antwort:

0

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These:

Auf Autobahnen sollte ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Antwort:

- -

Kommentar:

Im Gegenteil: Tempolimits eher abschaffen, sofern nicht nachweislich für die Verkehrssicherheit erforderlich.

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These:

Islamische Glaubensgemeinschaften sollten christlichen Glaubensgemeinschaften rechtlich gleichgestellt werden.

Antwort:

+

Kommentar:

Übrigens: Gleichstellung nicht nur der islamischen Glaubensgemeinschaften, sondern aller Gemeinschaften. (Bei konsequenter Trennung von Staat und Kirche).

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These:

Die Türkei sollte nicht in die EU aufgenommen werden.

Antwort:

0

Kommentar:

Grundsätzlich muss für alle, die die Voraussetzungen erfüllen, eine Aufnahmechance bestehen. Die Frage ist allerdings wie groß die EU überhaupt werden soll und wo die Grenze zu ziehen ist.

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These:

Deutschland sollte sich weiterhin an Krediten für andere EU-Länder beteiligen.

Antwort:

- -

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These:

Die Bundeswehr sollte sich nicht an militärischen Interventionen im Ausland beteiligen.

Antwort:

0