Antworten und Kommentare des Kandidaten zu unseren Thesen:
These:
An der gesetzlich vorgeschriebenen Schuldenbremse sollte festgehalten werden.
Antwort:
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Kommentar:
Die Schuldenbremse ist kein geeignetes Instrument, da die Regelung Ausnahmen zulässt, die nicht konkret definiert sind. In der jetzigen Fassung droht die Schuldenbremse schnell aufgeweicht und somit wirkungslos zu werden.
Spitzensteuersätze treffen nicht nur die absoluten Spitzenverdiener, sondern auch die Besserverdiener mit einem Jahreseinkommen von ca. 53.000 €. Wenn der Spitzensteuersatz angehoben werden sollte, dann ab einem sehr hohen Einkommen. Sinnvoller erscheint mir stattdessen eine Reform der Erbschaftssteuer.
Es sollte einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn geben.
Antwort:
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Kommentar:
Bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens setzen sich die Piraten für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn ein. Die Höhe soll an den Vorjahresdurchschnittsarbeitslohn in Deutschland gekoppelt werden und ist variabel, aktuell läge er bei 9,02 € für unbefristete und 9,77 € für befristete Arbeitsverhältnisse.
Die Möglichkeit der straffreien Selbstanzeige bei Steuervergehen sollte beibehalten werden.
Antwort:
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Kommentar:
Eine Straffreiheit bei Selbstanzeige halte ich für den falschen Anreiz. Wer sich bisher noch nicht bekannt hat, wird es auch später nicht tun und spekuliert darauf, straffrei davon zu kommen.
Es sollte ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
Antwort:
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Kommentar:
Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens könnte viele Probleme lösen. Zukünftig wird es wegen der fortschreitenden Automatisierung nicht genug Erwerbsarbeit für jeden geben. Die Aufwendungen für Aufstocker, die schon jetzt von Ihrem Lohn nicht leben können, sollten besser zur Finanzierung eines BGEs genutzt werden.
Das Ehegattensplitting berücksichtigt die heutige Gesellschaft nicht ausreichend. Kindererziehung oder Betreuung von Pflegebedürftigen sollte ebenfalls steuerlich entlastet werden, nicht nur die Partnerschaft.
Gegen eine Finanzierung von privaten Hochschulen spricht, dass das Geld den öffentlichen Hochschulen fehlen wird. Dennoch sollten auch private Hochschulen staatlich unterstützt werden, da sonst einige private Hochschulen nicht zu halten wären und der Bildungsstandort Deutschland unattraktiver wird.
Bildungspolitik sollte alleinige Aufgabe der Länder bleiben.
Antwort:
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Kommentar:
Die Länder sollten mehr Wert auf ein einheitlicheres Schulsystem legen. Ob das nun mit engerer Absprache untereinander oder zentral über den Bund erfolgt, spielt keine Rolle. Es kann nicht sein, dass nach einem Regierungswechsel bildungspolitische Änderungen des jeweiligen Bundeslandes zum Leidwesen der Kinder vorgenommen werden.
Eine gute Kinderbetreuung muss unabhängig vom Einkommen der Eltern möglich sein. Schon jetzt arbeiten Plätze zur Kinderbetreuung defizitär, obwohl die Erziehungsberechtigten hohe Gebühren aufwenden müssen. Um die Kommunen nicht weiter zu belasten, sollte der Bund die Finanzierung tragen.
Es sollte eine gesetzlich verbindliche Frauenquote geben.
Antwort:
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Kommentar:
Der Frauenanteil in Vorständen der Daxkonzerne beträgt 5%, hier könnte ich mir eine gesetzliche Frauenquote gut vorstellen, um der systematischen Benachteiligung von Frauen entgegenzutreten. In kleineren Unternehmen halte ich eine verbindliche Frauenquote für teilweise berechtigt, wünsche mir aber, dass die Unternehmen selber reagieren. Eine allgemeingültige Frauenquote halte ich für notwendig, wenn die freiwilligen Verpflichtungen versagen.
Gleichgeschlechtliche Ehepartner sollten kein volles Adoptionsrecht erhalten.
Antwort:
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Kommentar:
Die Adoption und Erziehung von Kindern darf nicht vom Geschlecht abhängig sein. Das Kriterium muss sein, ob es den Kindern in ihren Adoptionsfamilien gut geht.
Zu einem würdevollen Leben gehört ein würdevoller Abschied. Wie dieser Abschied stattfindet, sollten die Betroffenen selbst entscheiden dürfen. Eine gesetzliche Regelung ist hier notwendig.
Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen sollte ausgeweitet werden.
Antwort:
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Kommentar:
Überwachungskameras leisten keinen Beitrag zur öffentlichen Sicherheit und verhindern keine Verbrechen. Sie rufen auch niemanden zu Hilfe, wie es Sicherheitspersonal könnte. Stattdessen werden die Persönlichkeitsrechte von unzähligen Bürgern ohne Grund verletzt. Über die Dauer der Speicherung und der Verwendung der Daten werden die Menschen unzureichend aufgeklärt. Es lassen sich schon heute lückenlose Bewegungsprofile erzeugen. Wer sich permanent beobachtet fühlt, verhält sich angepasst und uniform.
Die Legalisierung würde Millionen Konsumenten entkriminalisieren und die Justiz entlasten. Studien haben ergeben, dass Cannabis nachweislich über weniger Abhängigkeitspotential als die legalen Drogen Tabak und Alkohol verfügt. Es bedarf aber einer Regelung zur Teilnahme am Straßenverkehr ähnlich wie bei Alkohol.
Auf Autobahnen sollte ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
Antwort:
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Kommentar:
Ich spreche mich aus sachlichen Gründen für ein Tempolimit auf Autobahnen aus. Es spart Energie und ermöglicht stressfreieres Fahren. Auf der anderen Seite wäre ein Tempolimit für viele Menschen eine Beschränkung der persönlichen Freiheit. Ich spreche mich für einen Volksentscheid aus, bei dem das Volk gefragt werden soll, weil ich das Thema für geeignet halte.
Islamische Glaubensgemeinschaften sollten christlichen Glaubensgemeinschaften rechtlich
gleichgestellt werden.
Antwort:
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Kommentar:
Islamische Glaubensgemeinschaften sollten die gleichen Rechte und Pflichten wie christliche Glaubensgemeinschaften erhalten. Der Staat darf keine Religion bevorzugen oder benachteiligen, wenn die jeweilige Religionsgemeinschaft die Grundrechte der Menschen achtet.
Die Türkei sollte nicht in die EU aufgenommen werden.
Antwort:
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Kommentar:
Die Türkei hat mit dem Umgang mit den Demonstrationen im Juni gezeigt, dass es derzeit nicht genug politische Stabilität für einen Zutritt in die EU besitzt. Die Wahrung der Menschenrechte halte ich für ein zentrales Argument. Trotzdem ist wichtig an dem Ziel eines Beitritts festzuhalten, da die Türkei sehr wichtiger Handelspartner ist.
Deutschland sollte sich weiterhin an Krediten für andere EU-Länder beteiligen.
Antwort:
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Kommentar:
Deutschland sollte sich als einer der wenigen Gewinner der Eurokrise nicht kategorisch gegen weitere Hilfskredite aussprechen. Zudem erhält Deutschland die Kredite zu günstigen Konditionen, diese Kredite werden paradoxerweise dann mit Zinsgewinnen an die zu stützenden Länder weiterverliehen. Vor weiteren Zahlungen an Schuldenstaaten würde ich für einen Volksentscheid nach einer unaufgeregten und sachlichen Debatte eintreten.
Die Bundeswehr sollte sich nicht an militärischen Interventionen im Ausland beteiligen.
Antwort:
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Kommentar:
Die deutsche Bundeswehr sollte eine reine Verteidigungsarmee bleiben. Außenpolitische Interessen müssen auch ohne Waffen vertreten werden können zum Beispiel durch Wirtschaftsembargos, die wesentlich härter treffen können. Der Zivilbevölkerung dürfen keine starken Nachteile entstehen.
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