Es sollte ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
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Im Wahlprogramm fordern wir die Einrichtung einer Enquete-Kommission im Bundestag, die Vor-und Nachteile verschiedener BGE-Modelle fachkundig klären soll.
Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen sollte ausgeweitet werden.
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Videoüberwachung löst kein Problem und verhindert keine Straftat. Wir, Die Linke, wollen die Abrüstung überwachungsstaatlicher Infrastruktur wie Kameras.
Alle ExpertInnen sagen, dass es gesundheitspolitisch sinnvoll ist, die Kriminalisierung von KonsumentInnen zu beenden. Außerdem werden so Gerichte und Polizei entlastet und der Staat könnte Steuern erheben.
Islamische Glaubensgemeinschaften sollten christlichen Glaubensgemeinschaften rechtlich
gleichgestellt werden.
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These:
Die Türkei sollte nicht in die EU aufgenommen werden.
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Die türkische Regierung muss die Menschen- und Grundrechte achten, vorher erlauben die ‚Kopenhagener Kriterien‘ keinen Beitritt. Davon ist die Regierung leider noch weit entfernt.
Deutschland sollte sich weiterhin an Krediten für andere EU-Länder beteiligen.
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Die bisherigen Rettungsprogramme dienen einzig den Akteuren auf den Finanzmärkten. Diese haben die Krise aber hauptsächlich verschuldet – der Steuerzahler darf für ihre Fehler nicht belangt werden.
Die Bundeswehr sollte sich nicht an militärischen Interventionen im Ausland beteiligen.
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Die Bundeswehr muss wieder eine reine Verteidigungsarmee werden, wie es auch das Grundgesetz vorschreibt. Die SoldatInnen müssen aus den Auslandseinsätzen abgezogen werden. Langfristig fordert Die Linke die Abschaffung der Bundeswehr.
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