Kandi­daten

Antworten und Kommentare des Kandidaten zu unseren Thesen:

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These:

An der gesetzlich vorgeschriebenen Schuldenbremse sollte festgehalten werden.

Antwort:

+ +

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These:

Der Spitzensteuersatz sollte erhöht werden.

Antwort:

+ +

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These:

Es sollte einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn geben.

Antwort:

+ +

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These:

Die aktuellen Hartz-IV-Regelsätze sollten beibehalten werden.

Antwort:

-

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These:

Die Möglichkeit der straffreien Selbstanzeige bei Steuervergehen sollte beibehalten werden.

Antwort:

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Kommentar:

Diese Möglichkeit sollte nur bei Bagatellbeträgen beibehalten werden

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These:

Es sollte ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.

Antwort:

-

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These:

Das Ehegattensplitting sollte beibehalten werden.

Antwort:

- -

Kommentar:

Stattdessen Grundfreibetrag für beide Ehepartner und Kindergrundsicherung.

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These:

Private Hochschulen sollten staatliche Fördermittel erhalten.

Antwort:

+

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These:

Bildungspolitik sollte alleinige Aufgabe der Länder bleiben.

Antwort:

+ +

Kommentar:

Dennoch sollte das Kooperationsverbot aufgehoben werden.

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These:

Kinderbetreuung sollte für alle kostenlos sein.

Antwort:

+

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These:

Es sollte eine gesetzlich verbindliche Frauenquote geben.

Antwort:

+ +

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These:

Gleichgeschlechtliche Ehepartner sollten kein volles Adoptionsrecht erhalten.

Antwort:

- -

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These:

Aktive Sterbehilfe sollte erlaubt sein.

Antwort:

Kommentar:

Diese Frage lässt sich nicht in zwei Zeilen beantworten.

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These:

Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen sollte ausgeweitet werden.

Antwort:

- -

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These:

Cannabis sollte legalisiert werden.

Antwort:

+ +

Kommentar:

Allerdings unter der Berücksichtigung des Jugendschutzgesetzes. Eine Abgabe sollte über lizensierte Fachgeschäfte und zum medizinischen Einsatz erfolgen.

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These:

Auf Autobahnen sollte ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Antwort:

+ +

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These:

Islamische Glaubensgemeinschaften sollten christlichen Glaubensgemeinschaften rechtlich gleichgestellt werden.

Antwort:

+ +

Kommentar:

Soweit das ihrer Rechtsform nach geht.

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These:

Die Türkei sollte nicht in die EU aufgenommen werden.

Antwort:

- -

Kommentar:

Für einen Beitritt sollte es allerdings die Gesamtheit des gültigen EU-Rechts in der Europäischen Union (EU-Aquis) erfüllen.

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These:

Deutschland sollte sich weiterhin an Krediten für andere EU-Länder beteiligen.

Antwort:

+ +

Kommentar:

Allerdings eingebunden in das Bedingungsgeflecht der Kommission.

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These:

Die Bundeswehr sollte sich nicht an militärischen Interventionen im Ausland beteiligen.

Antwort:

Kommentar:

Stimme dem zu, so wie die Frage formuliert ist. Stimme nicht zu, wenn es um UN-Mandat geht.

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