Antworten und Kommentare des Kandidaten zu unseren Thesen:
These:
An der gesetzlich vorgeschriebenen Schuldenbremse sollte festgehalten werden.
Antwort:
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Kommentar:
Um in einer Repräsentativen Demokratie zu verhindern, dass politische Entscheidungen „auf Pump“ zu Lasten späterer Generationen gefällt werden, ist ein verfassungsmäßiges Verbot der Neuverschuldung mittelfristig unumgänglich. In der derzeitigen Form ist die Schuldenbremse aber untauglich, da z.B. ein Land wie Bremen nicht einfach neue Steuereinnahmen generieren kann und so das Gemeinwesen kaputtgespart wird.
Die aktuellen Hartz-IV-Regelsätze sollten beibehalten werden.
Antwort:
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Kommentar:
Bei den Mindestsicherungen ist bis zur Einführung des Grundeinkommens der Regelsatz des Arbeitslosengeld II zu erhöhen, um Armut nachhaltig abzuschaffen.
Die Möglichkeit der straffreien Selbstanzeige bei Steuervergehen sollte beibehalten werden.
Antwort:
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These:
Es sollte ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
Antwort:
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Kommentar:
Dieses muss die gesellschaftliche Teilhabe sichern und darf nicht nur der Subventionierung von Dumpinglöhnen dienen. Es ist ein sinnvoller Schritt in Richtung freier Persönlichkeitsentfaltung und Entbürokratisierung.
Es sollte eine gesetzlich verbindliche Frauenquote geben.
Antwort:
0
These:
Gleichgeschlechtliche Ehepartner sollten kein volles Adoptionsrecht erhalten.
Antwort:
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These:
Aktive Sterbehilfe sollte erlaubt sein.
Antwort:
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Kommentar:
Ethische Grundlage einer entsprechenden Regelung muss das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen sein. Der Gesetzgeber muss Sorge tragen, dass ältere und kranke Menschen unter sozialem und emotionalem Druck nicht zu so einem Schritt genötigt werden. Keine offizielle Parteiposition vorhanden.
Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen sollte ausgeweitet werden.
Antwort:
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These:
Cannabis sollte legalisiert werden.
Antwort:
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Kommentar:
Der Gesetzgeber darf nur dort eingreifen, wo die Schutzrechte anderer berührt sind. Er soll einen effizienten Jugend- und Verbraucherschutz sicherstellen. Das Ziel unserer Drogen- und Suchtpolitik ist eine selbstverantwortliche und sozialverträgliche Genusskultur.
Auf Autobahnen sollte ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
Antwort:
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Kommentar:
Das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist hier gegen das Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung abzuwägen. Keine offizielle Position der Partei vorhanden.
Deutschland sollte sich weiterhin an Krediten für andere EU-Länder beteiligen.
Antwort:
0
Kommentar:
Eine Entsolidarisierung innerhalb der EU ist nicht erstrebenswert. Eine Absicherung von Spekulantengewinnen durch EU-Bürger ist aber nicht sinnvoll oder moralisch.
Die Bundeswehr sollte sich nicht an militärischen Interventionen im Ausland beteiligen.
Antwort:
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Kommentar:
Verantwortung zu übernehmen ist erstrebenswert. Oft sind aktuell humanistische Gründe für Auslandseinsätze eher vorgeschoben, um die Finanzierung des militärischen industriellen Komplexes zu sichern.
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