Bildungspolitik sollte alleinige Aufgabe der Länder bleiben.
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These:
Kinderbetreuung sollte für alle kostenlos sein.
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These:
Es sollte eine gesetzlich verbindliche Frauenquote geben.
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These:
Gleichgeschlechtliche Ehepartner sollten kein volles Adoptionsrecht erhalten.
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These:
Aktive Sterbehilfe sollte erlaubt sein.
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These:
Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen sollte ausgeweitet werden.
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These:
Cannabis sollte legalisiert werden.
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Ich will Cannabiskonsum entkriminalisieren. Solange Cannabis illegal bleibt, haben staatlich legitimierte Ausgabestellen keine Einflussmöglichkeiten auf eine kontrollierte Abgabe.
Auf Autobahnen sollte ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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These:
Islamische Glaubensgemeinschaften sollten christlichen Glaubensgemeinschaften rechtlich
gleichgestellt werden.
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These:
Die Türkei sollte nicht in die EU aufgenommen werden.
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Deutschland sollte sich weiterhin an Krediten für andere EU-Länder beteiligen.
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Kommentar:
Die bisherigen Rettungspakete waren Bankenrettungspakete verbunden mit Auflagen zum radikalen Sozialabbau für die einfachen Menschen. Ich würde Krediten zustimmen, die den Menschen dienen und Volkswirtschaften stärken.