Antworten und Kommentare des Kandidaten zu unseren Thesen:
These:
An der gesetzlich vorgeschriebenen Schuldenbremse sollte festgehalten werden.
Antwort:
+ +
These:
Der Spitzensteuersatz sollte erhöht werden.
Antwort:
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Kommentar:
Steuern sind kein Selbstzweck, sondern dienen der Erfüllung staatlicher Aufgaben. Sie müssen mit Augenmaß bemessen sein, aber gerade in der jetzigen Situation darf der Spitzensteuersatz kein Tabu sein.
Bildungspolitik sollte alleinige Aufgabe der Länder bleiben.
Antwort:
-
Kommentar:
Die großen Herausforderungen in Bildung und Wissenschaft erfordern neue Formen der Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen. Wir wollen einen kooperativen Bildungsföderalismus, indem wir das Kooperationsverbot bei der Bildung im Grundgesetz aufheben.
Es sollte eine gesetzlich verbindliche Frauenquote geben.
Antwort:
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These:
Gleichgeschlechtliche Ehepartner sollten kein volles Adoptionsrecht erhalten.
Antwort:
- -
Kommentar:
Wir, die SPD, setzen uns dafür ein, alle noch bestehenden Ungleichheiten im Adoptionsrecht zu überwinden und das Verbot der gemeinschaftlichen Adoption aufzuheben.
In diesem schwierigen Interessenkonflikt brauchen wir eine vernünftige Balance, die sowohl dem Recht auf Leben und der damit verbundenen Schutzpflicht des Staates als auch der Patientenautonomie und der Selbstbestimmung des Menschen am Lebensende Rechnung trägt. Am strafrechtlichen Verbot der Tötung auf Verlangen wollen wir ebenso festhalten wie an der Straflosigkeit der Beihilfe zum Suizid.
Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen sollte ausgeweitet werden.
Antwort:
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Kommentar:
Die SPD will keine totale Kontrolle öffentlicher Räume, aber Videoaufnahmen an kritischen, potenziell gefährlichen Orten, wo die Gefahr von Anschlägen droht.
Auf Autobahnen sollte ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
Antwort:
-
These:
Islamische Glaubensgemeinschaften sollten christlichen Glaubensgemeinschaften rechtlich
gleichgestellt werden.
Antwort:
Kommentar:
Es gibt so viele unterschiedliche Glaubensgemeinschaften unter dem Dach des islamischen oder auch des christlichen Glaubens, dass diese Frage nicht mit einem einfachen Ja oder Nein zu beantworten ist – abgesehen davon, dass offen bleibt, was unter „rechtlich gleichstellen“ zu verstehen ist.
Die Türkei sollte nicht in die EU aufgenommen werden.
Antwort:
-
Kommentar:
Eine europäische Türkei liegt im Interesse Europas. Die EU hat den Beitritt zu Recht daran gebunden, dass sich das Land den politischen, rechtlichen und ökonomischen Standards anpasst.
Deutschland sollte sich weiterhin an Krediten für andere EU-Länder beteiligen.
Antwort:
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Kommentar:
Nach klaren Regeln für den ESM. Notwendig ist eine Bereinigung der Bankenbilanzen in Europa als Schlüssel zur Überwindung der Finanzkrise und eine wirksame wirtschafts? und fiskalpolitische Konsolidierung.
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